Attnang-Puchheim

Der Ermächtigungsvertrag oder auch Entdemokratisierungsvertrag zu nennen, ist seit heute Mitternacht für alle 27 EU-Länder in Kraft getreten. Genau dieser Vertrag sieht vor, dass das EU-Parlament mehr Macht in den Bereichen Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit – Datenaustausch inklusive – bekommt.

Früher konnten die EU-Innenminister, so sie sich einig waren, an den gewählten Volksvertretern vorbei agieren. Nun, mit dem Vertrag von Lissabon, reicht ein einziges Veto, um eine Entscheidung zu Fall zu bringen.

Die große Prüfung des neuen, in Kraft getretenen Vertrages wäre das Ergebnis gewesen, ob US-Behörden auf die Bankdaten der Europäer zugreifen dürfen. Hierzu schreibt der Standard in seiner heutigen Ausgabe.

Fekter, die wegen ihrer Härte umstrittene Innenministerin, hatte ihren entscheidenden Moment, in dem sie der Mut verließ, nur wenige Stunden vorher. Es war so gegen 13.30 Uhr Montag, als die schwedische Ratspräsidentschaft im Ministerratsgebäude zur Entscheidung über ein Interimsabkommen von EU und USA („Swift“) aufrief.

Es regelt mit einigen schwammigen Formulierungen, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Bankdaten aus Europa zugreifen können zum Zwecke der Terroristenbekämpfung. Das Veto eines einzigen Landes hätte gereicht, um das Papier (gegen das die EU-Parlamentarier heftig opponierten) zum Scheitern zu bringen.

Aber als es so weit war, enthielt sich Fekter der Stimme – so wie auch ihre Kollegen aus Deutschland, Ungarn und Griechenland. Dabei hatte sie noch am lautesten und heftigsten dagegen gekämpft. Andere Länder, die zuvor Bedenken gegen den US-Zugriff auf Daten aus Datenschutzgründen erhoben hatten, waren schon vorher umgefallen: „Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen, das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen“ , erklärte sie hinterher ihre Aufgabe. Schließlich sei Österreich ein kleines Land, es wäre „nicht klug gewesen“ , sich querzulegen, wenn man von den USA noch etwas will. Das sei mit Kanzler, Außenminister und Finanzminister in Wien abgesprochen.
Verpatzte Premiere für neuen EU-Vertrag

Die „harte“ Frau Fekter zeigt also nur, dass sie die Famile der Arigona Zogaj per Gesetz massakrieren kann, während, wenn es um eine wichtige Sache für alle Europäer geht, sie genau tut, was ihrem weiteren Fortkommen dient. Sie verzichtet sogar, dass ihr ganz Europa die Füße küsst.

Dieser EU-Sophismus (etwas sagen, doch etwas ganz Anderes meinen) geht mit dem Lissabon-Vertrag voll auf. Die Mietmäuler müssen sich nur der Stimme enthalten und jedes Gesetz der Menschenverachtung kann EU-weit durchgesetzt werden.

Wir sollten jedoch nicht nur schwarzmalen und tatsächlich mögliche Vorteile des neuen EU-Vertrages testen. Mit 1 Million gesammelter Unterschriften soll der EU-Komplex zu zwingen sein, sich mit einer Materie zu befassen und Gesetzesvorschläge auszuarbeiten.

Denken wir also nach, wie wir dieses Werkzeug auf seine Tauglichkeit überprüfen können.