Attnang-Puchheim

Der Ermächtigungsvertrag oder auch Entdemokratisierungsvertrag zu nennen, ist seit heute Mitternacht für alle 27 EU-Länder in Kraft getreten. Genau dieser Vertrag sieht vor, dass das EU-Parlament mehr Macht in den Bereichen Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit – Datenaustausch inklusive – bekommt. Weiterlesen »

Die Politik vergleiche ich gerne mit dem Wrestling/Catchen, bei dem sich die Kontrahenten vor dem Publikum für viel Geld streiten, schlagen, schimpfen und beleidigen. Der politisch Interessierte begreift jedoch, dass dies nur eine Show ist, womit die Politiker ihre Berechtigung untermauern – sie machen sich vor uns wichtig, obgleich ihnen nur unser Geld und ihr erschlichenes Ansehen wichtig sind.

Dennoch ist es unbedingt erforderlich die Wahlen zu nützen, nämlich, um die Macht der etablierten Catcher/Politiker zu schwächen, die sie durch indirekt bezahlte Stammwähler erhalten. Weiterlesen »

Quelle:

Familiengeschichte. Im zwangsverpachteten Betrieb der heutigen Innenministerin in Attnang-Puchheim arbeiteten KZ-Häftlinge.

Maria Zimmermann Wien (SN). In der Firmenchronik der Kieswerke Niederndorfer steht über die Zeit von 1940–43: „Während der Kriegszeit war die Schottergrube an den deutschen Staat verpachtet. Eine Waschanlage wurde aufgebaut. Politische Gefangene (rot Spanier) wurden als Schottergrubenarbeiter herangezogen.“ Darunter klebt ein Foto, auf dem „Rotspanier“ – so nannten die Nazis republikanische Spanier, die gegen Franco kämpften – zu sehen sind: Häftlinge in einem der rund 50 Außenlager des KZ Mauthausen. Weiterlesen »

Die österreichische Bundesregierung hat, laut WIFO Studie, mit 12 Milliarden Euro 41.500 Arbeitsplätze gerettet. Wer sich darunter nicht wirklich etwas vorstellen kann, dem sei vorgerechnet, dass uns jeder gerettete Arbeitsplatz knapp über 289.000 Euro gekostet hat. Weiterlesen »

Offener Brief

ÖBB-Dienstleistungs Gmbh
Business Park Vienna, Haus A
Clemens-Holzmeister-Straße 6
1100 Wien

Betrifft: Verweigerung der Nachuntersuchung

Sehr geehrte Frau Zechmeister,

wie ich Ihnen bereits bei unserem ersten Vieraugengespräch sagte, und unschwer anhand meiner emotionalen Reaktion für Sie zu erkennen war, bin ich definitiv nicht bereit, mich den vom Unternehmen, als von Gott vorgegebenen neoliberalen Spielregeln, widerstandslos zu unterwerfen. Da das geschriebene Wort bezüglich Beweisbarkeit, Veränderbarkeit und Beständigkeit höherwertiger ist als das gesprochene und ich auch eventuelle Zweifel an meiner konsequenten Haltung ausschließen möchte, ziehe ich es vor, mich schriftlich zu äußern. Im Anschluss werde ich meine Beweggründe anführen, die mich aufgrund meiner Rechtschaffenheit und in Erfüllung meiner staatsbürgerlichen Pflichten, wie ich sie auch in unserem Gespräch äußerte, zu diesem Verhalten zwingen. Weiterlesen »

Im Oktober fühlte sich Frau Fekter in diesem Selbstbeweihräucherungsfilm sehr sicher:

Doch im Standard lässt sie sich über die Unsicherheit aus.

28. März 2009, 16:31
“Einbrecher machen sich wie Heuschrecken über uns her” Innenministerin kritisiert Wiener Polizei und schlägt Prämiensystem für Ermittler vor

Wien – ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität angekündigt. Unter anderem sollen auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Kritik übte die Ressortchefin an der Wiener Polizei, die noch nicht die Effizienz habe, “die möglich und nötig” sei.
http://derstandard.at/?url=/?id=1237228604614

Frau Fekter entlarvt schon wieder, dass Österreich das Land der ungenützten Rücktrittschancen ist.