Die Information kommt direkt von den Betroffenen, welche, ob der Einbrüche, freilich verärgert, aber wegen des Einbruchgrundes erschüttert und peinlich berührt sind.

“Erst kommt das Fressen, dann die Moral”, sagt der Volksmund, was bedeutet, dass gegen solche Kriminalität nur ein Hungerverbot helfen kann!

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Fekter/Niederndorfer und das “Kommando Schottergrube”

Am Dienstag, den 26.10.2010 (Nationalfeiertag), zwischen 16 und 17 Uhr war sie mit ihren beiden Kleinhunden unterwegs zur Martinskirche, als ihr vor dem Kirchenbereich ein dunkler Kombi mit zwei Männern auffiel. In ihrem Alter und in dieser doch sehr abgeschiedenen Gegend kam ihr dies sehr seltsam vor, noch dazu, wo einer der Männer sie aufforderte, doch einmal herzukommen. Er fragte sie unverblümt nach ihrem Ausweis, den sie unbedingt kontrollieren möchten/sollten – was bei besagter Dame jetzt wirklich Verwirrung auslöste. Weder führt sie einen Ausweis bei ihrem Hundespaziergang mit sich, noch verstand sie, warum ausgerechnet sie ein geeignetes Opfer dieser Überprüfung werden sollte/musste. Sie fragte, warum sie den Ausweis überhaupt sehen wollen. Worauf ihr einer der “Beamten” (was ja eigentlich noch gar nicht geklärt ist) einen Ausweis vors Gesicht hielt, offensichtlich um seine Legitimation für dieses Vorgehen zu unterstreichen. Um welchen Ausweis es sich gehandelt hat, wer die Herren waren und von welcher Stelle berufen, ist jedoch vollkommen unklar, zumal eine Dame dieses Alters ohne Brille keine Möglichkeit hat, sich von der Richtigkeit zu überzeugen. Wer hat schon seine Brille beim Spaziergang mit, so er diese nur zum Lesen benötigt? Und hätte sie doch lesen können, was auf dem Ausweis steht, so wäre es für sie unmöglich gewesen (wie sie mir sagte) zu erkennen, ob es sich um einen echten oder eine Fälschung handelt. Oder wurden Sie schon irgendwann einmal darüber aufgeklärt und darin eingewiesen, wie unsere Polizeiausweise aussehen und woran man die Echtheit derselben erkennen kann – ich noch niemals!

Die sich selbst bezeichneden Polizisten fragten, ob die Hunde, die sie mit sich führte, denn auch gechipt seien, was die Rentnerin bejahte. Daraufhin wollte man die Ausweise sehen, in denen die Chipung der beiden Hunde eingetragen sind. Wer seinen Personalausweis und seine Lesebrille nicht auf Schritt und Tritt mit sich führt, der hat auch die kennzeichnungspflichtigen Chip-Ausweispapiere nicht bei sich – aber davon wollte sich die beiden “ausgebildeten” Männer vermutlich noch separiert überzeugen. Dann erfolgte eine forsche Zurechtweisung, warum die Hunde denn nicht an der Leine wären, und dass dies jetzt 15,00 Euro kosten würde. So manch ein “Beamter” muss sich dann doch von so manchem restlos überzeugen, denn wer, wie oben erwähnt Ausweis, Brille und Hundechipausweis nicht mit sich führt, der wird am Feiertag vermutlich auch kein Geld mit sich herum tragen.

Jetzt war es jedoch auch mit der Ruhe der Pensionistin vorbei und sie entrüstete sich, warum hier bei der Martinskirche sinnloseste Personalkontrollen durchgeführt werden, wo es doch so viele andere Menschen gäbe, bei denen man nach dem Rechten schauen sollte. Die Männer antworteten, sie wären hier an Ort und Stelle, nur um Jugendliche zu kontrollieren (wie wunderbar, sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft mit bedrohlichem Verhalten zu vergreifen – wie ja am umgekehrten Beispiel der Rentnerin sehr eindeutig ersichtlich). Wo sollen denn unsere Jungen hin, wenn ihnen kein Platz erlaubt wird, an dem sie sich ungestört aufhalten dürfen?

Diese Farce endete mit der Großzügigkeit, zu der die Beamten fähig sein können – sie meinten, weil heute ein Feiertag sie, könnten sie von der angedrohten  15,00 Euro Strafe (wobei die Dame vermutet, diese wären für die fehlenden Ausweispapiere fällig gewesen) absehen und man ließ die verwirrte und sehr aufgebrachte Rentnerin von dannen ziehen.

Somit können wir nur vermuten, ob unsere Steuergelder zu unserer Sicherheit auf das Beste investiert sind – wenngleich inspiriert von den Praktiken unserer Verspekulations-Banken in Österreich – nach dem Motto: wir finden mit Sicherheit immer jemanden, den wir abzocken können. Egal wie weit hergeholt die Vorwürfe auch sein mögen, am Ende findet sich immer ein Gesetz, ein Beamter, ein Richter usw., der irgendeine Verfehlung oder einen Gesetzesbruch beim künftigen “Zahler und Schuldigen” oder dem “bürgenden Bürger” finden wird.

Wie viele dieser dubiosen Kontrollierer gibt es denn bitte in Attnang-Puchheim? Sind wir als Bevölkerung schon alle irgendeiner bereits begangenen oder noch zukünftigen Straftat derart verdächtig, dass wir davon nichts wissen dürfen?

Wer waren diese Männer, die eine ernste Gefahr in Jugendlichen, Rentnerinnen und ungechipten Hunden erkennen, und diese erbarmungslos verfolgen?

Früher konnten die EU-Innenminister, so sie sich einig waren, an den gewählten Volksvertretern vorbei agieren. Nun, mit dem Vertrag von Lissabon, reicht ein einziges Veto, um eine Entscheidung zu Fall zu bringen.

Die große Prüfung des neuen, in Kraft getretenen Vertrages wäre das Ergebnis gewesen, ob US-Behörden auf die Bankdaten der Europäer zugreifen dürfen. Hierzu schreibt der Standard in seiner heutigen Ausgabe.

Fekter, die wegen ihrer Härte umstrittene Innenministerin, hatte ihren entscheidenden Moment, in dem sie der Mut verließ, nur wenige Stunden vorher. Es war so gegen 13.30 Uhr Montag, als die schwedische Ratspräsidentschaft im Ministerratsgebäude zur Entscheidung über ein Interimsabkommen von EU und USA (“Swift”) aufrief.

Es regelt mit einigen schwammigen Formulierungen, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Bankdaten aus Europa zugreifen können zum Zwecke der Terroristenbekämpfung. Das Veto eines einzigen Landes hätte gereicht, um das Papier (gegen das die EU-Parlamentarier heftig opponierten) zum Scheitern zu bringen.

Aber als es so weit war, enthielt sich Fekter der Stimme – so wie auch ihre Kollegen aus Deutschland, Ungarn und Griechenland. Dabei hatte sie noch am lautesten und heftigsten dagegen gekämpft. Andere Länder, die zuvor Bedenken gegen den US-Zugriff auf Daten aus Datenschutzgründen erhoben hatten, waren schon vorher umgefallen: “Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen, das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen” , erklärte sie hinterher ihre Aufgabe. Schließlich sei Österreich ein kleines Land, es wäre “nicht klug gewesen” , sich querzulegen, wenn man von den USA noch etwas will. Das sei mit Kanzler, Außenminister und Finanzminister in Wien abgesprochen.
Verpatzte Premiere für neuen EU-Vertrag

Die “harte” Frau Fekter zeigt also nur, dass sie die Famile der Arigona Zogaj per Gesetz massakrieren kann, während, wenn es um eine wichtige Sache für alle Europäer geht, sie genau tut, was ihrem weiteren Fortkommen dient. Sie verzichtet sogar, dass ihr ganz Europa die Füße küsst.

Dieser EU-Sophismus (etwas sagen, doch etwas ganz Anderes meinen) geht mit dem Lissabon-Vertrag voll auf. Die Mietmäuler müssen sich nur der Stimme enthalten und jedes Gesetz der Menschenverachtung kann EU-weit durchgesetzt werden.

Wir sollten jedoch nicht nur schwarzmalen und tatsächlich mögliche Vorteile des neuen EU-Vertrages testen. Mit 1 Million gesammelter Unterschriften soll der EU-Komplex zu zwingen sein, sich mit einer Materie zu befassen und Gesetzesvorschläge auszuarbeiten.

Denken wir also nach, wie wir dieses Werkzeug auf seine Tauglichkeit überprüfen können.

Die Politik vergleiche ich gerne mit dem Wrestling/Catchen, bei dem sich die Kontrahenten vor dem Publikum für viel Geld streiten, schlagen, schimpfen und beleidigen. Der politisch Interessierte begreift jedoch, dass dies nur eine Show ist, womit die Politiker ihre Berechtigung untermauern – sie machen sich vor uns wichtig, obgleich ihnen nur unser Geld und ihr erschlichenes Ansehen wichtig sind.

Dennoch ist es unbedingt erforderlich die Wahlen zu nützen, nämlich, um die Macht der etablierten Catcher/Politiker zu schwächen, die sie durch indirekt bezahlte Stammwähler erhalten.

Wer sind bezahlte Stammwähler? Freilich jene, die sich durch ihre Parteizugehörigkeit mit einem lockeren Amt oder Beruf bekleiden oder jene, die durch Regierungs- und Oppositionsparteien gute Geschäfte machen. Diese Leute gehen sicherlich wählen, weil sie gute finanzielle Gründe haben ihren Steuergeldverteiler an der Macht zu halten.

Was ist also zu tun? Wie können wir als Wähler diese Schauspieler der Politik ordentlich entmachten? Es geht nur mit einer ganz großen Wahlbeteiligung – am besten versuche ich dies an einem Rechenbeispiel zu erklären.

Nehmen wir mal an, in einem Ort mit 1000 Einwohnern gibt es eine Wahlbeteiligung von 70%.

• 200 Leute wählen die SPÖ
• 190 Leute wählen die ÖVP
• 150 Leute wählen die FPÖ/das BZÖ
• 120 Leuten wählen die Grünen
• 40 Leute wählen sonstige Kleinparteien oder wählen ungültig
• 300 Leute bleiben aus Frust zuhause.

Bei einer 70 %igen Wahlbeteiligung ergeben sich folgende Machtverhältnisse:

• SPÖ = 28,57 %
• ÖVP = 27,14 %
• FPÖ/BZÖ = 21,43 %
• GRÜNE = 17,14 %
• Sonstige = 5,71 %

Nun ist gut zu erkennen, dass wieder die ewigen Großkropfigen an der Macht sind und für uns wertlose Koalitionen bilden dürfen. Wenn jedoch die Nichtwähler auch zur Wahl gingen und die ewigen Sieger nicht wählen, sondern „Sonstigen Parteien“ ihre Stimme gäben, dann sähen die Machtverhältnisse ganz anders aus.

Bei einer 100%igen Wahlbeteiligung ergibt sich folgendes Resultat.

• 20 % für die SPÖ
• 19 % für die ÖVP
• 15 % für die FPÖ/das BZÖ
• 12% für die GRÜNEN
• 34% für die SONSTIGEN

Nun könnten sich die SONSTIGEN, so sie klug sind, den Koalitionspartner wählen.

Also liebe potentiellen Wähler, macht nicht wieder die Böcke zu Gärtnern, die nur die Früchte fremder Wertschöpfung abernten. Gib deine Stimme einer Partei, die sich noch nie etwas zu schulden hat kommen lassen. Wähle eine Kleinpartei, schwäche damit jene Schmarotzer, die ohnehin tagtäglich in allen Medien wahrzunehmen sind und sich hinter kitschigen, teuren, verlogenen Plakaten verstecken.

Sei ein Demokrat, denn das ist deine Pflicht!

Familiengeschichte. Im zwangsverpachteten Betrieb der heutigen Innenministerin in Attnang-Puchheim arbeiteten KZ-Häftlinge.

Maria Zimmermann Wien (SN). In der Firmenchronik der Kieswerke Niederndorfer steht über die Zeit von 1940–43: „Während der Kriegszeit war die Schottergrube an den deutschen Staat verpachtet. Eine Waschanlage wurde aufgebaut. Politische Gefangene (rot Spanier) wurden als Schottergrubenarbeiter herangezogen.“ Darunter klebt ein Foto, auf dem „Rotspanier“ – so nannten die Nazis republikanische Spanier, die gegen Franco kämpften – zu sehen sind: Häftlinge in einem der rund 50 Außenlager des KZ Mauthausen.

Ein paar Seiten weiter, 1956, ist die Geburt eines Mädchens vermerkt – die Geburt der heutigen Innenministerin Maria Fekter. Sie war es auch, die diesen Teil ihrer Familiengeschichte nun öffentlich machte: In der Schottergrube ihrer Familie in Attnang-Puchheim, die von 1940–1943 an die Nationalsozialisten zwangsverpachtet gewesen sei, hätten KZ-Häftlinge des Außenlagers Vöcklabruck gearbeitet, sagte sie. „Vor ein paar Wochen“ habe sie aus ihrer für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen zuständigen Abteilung davon erfahren. Ein Blick in die Chronik des Familienbetriebs brachte zusätzliche Bestätigung.

Auf der Homepage der KZ-Gedenkstätte steht unter „Außenlager Vöcklabruck 1“ (von Juni 1941 bis Mai 1942) zwar schon seit Langem, dass Häftlinge auch „in der Schottergrube in Attnang-Puchheim“ zum Einsatz kamen. Der Konnex zur Innenministerin wurde aber offenbar erst jetzt hergestellt – und auch Fekter selbst habe, wie sie sagte, bisher nie in der Firmenchronik nachgeforscht.

In dem Außenlager hat es nach jüngsten Forschungen unter anderem das „Kommando Schottergrube“ gegeben. „Zehn bis zwölf“ KZ-Häftlinge hätten im Schotterwerk zwischen 1941 und 1942 gearbeitet, sagte Fekter. In Vöcklabruck gab es in dem Zeitraum insgesamt etwa 300 Gefangene, die meist im Straßenbau eingesetzt wurden. Gedenktafel wird errichtet Das Areal der Schottergrube ist nach wie vor im Eigentum von Fekters Familie – an der Stelle der Schottergrube befindet sich heute ein Bauhof. Dort wird nun laut Fekter eine Gedenktafel errichtet.

Gestorben ist auf dem Areal offenbar niemand. Der Historiker Bertrand Perz sagte, dass die Überlebenschancen in den Außenlagern generell höher gewesen seien als im Hauptlager, für das die Devise gegolten habe, dass kein Gefangener lebend herauskommen sollte. Nach Schließung des Lagers Vöcklabruck kamen die Häftlinge nach Ternberg zum Kraftwerksbau. Zur zwangsweisen Verpachtung von Firmen sagte Perz, das habe man sich in der NS-Zeit meist „nicht aussuchen“ können. Aufgrund der neuen Fakten gebe es noch viel Recherchearbeit.

Zur Geschichte des Außenlagers Vöcklabruck

Am 6. Juni 1941 wurden etwa 300 Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen nach Vöcklabruck überstellt. Sämtliche waren – abgesehen von zwei Häftlingen aus dem “Deutschen Reich” und einem Marokkaner – Republikanische Spanier.
Der Lagerälteste war ein spanischer Häftling namens César Orquín Serra, nach diesem wurde dieses Lager auch “Cäsar-Kommando” genannt.
Die Häftlinge des Außenkommandos Vöcklabruck wurden in mehreren Arbeitskommandos in der Umgebung von Vöcklabruck eingesetzt: zu Straßenbauarbeiten in den Kommandos “Straßenbau I” und “Straßenbau II”, zum Brückenbau in den Kommandos “Vöcklabrücke”, “Agerbrücke” und “Tiefenweg”, zu Abbrucharbeiten im Kommando “Ringofen” und zur Arbeit in einer Schottergrube nahe der Stadt Attnang-Puchheim. Diese Arbeiten der Kommandos standen unter der Leitung von einem oder mehreren Zivilisten.
Die in vier Baracken untergebrachten Häftlinge wurden von etwa 30 SS-Männern bewacht. Einem Zeugenbericht zufolge wurde auch in Vöcklabruck zur Ermordung nicht mehr arbeitsfähiger Häftlinge ein “Gaswagen” eingesetzt.
Sämtliche Häftlinge des Lagers Vöcklabruck wurden am 14. Mai 1942 in das neu gegründete Außenlager Ternberg überstellt. Das sogenannte “Cäsar-Kommando” wurde schließlich im Herbst 1944 in den Lagerteil III des Konzentrationslagers Mauthausen überstellt, von dort nach vier bis sechs Wochen weiter in das Lager Schlier-Redl-Zipf.

l. Nebenlager Vöcklabruck – Wagrain

a. Das Lager

Geht man zeitlich von der Belegung mit Häftlingen aus, so gab es im Vöcklabrucker Stadtteil Wagrain rund ein Jahr lang, und zwar zwischen 6. Juni 194l und 14. Mai 1942, eine Außenstelle des Konzentrationslagers Mauthausen. Das Ne-benlager, das vermutlich im Auftrag der Deutschen Stein- und Erdwerke G.m.b.H., einer SS-Firma, errichtet worden war, diente als Basis für verschiedene Arbeitseinsätze in der Umgebung der Bezirksstadt, vornehmlich im Straßenbau. Die zuständige Gemeinde war die Stadtgemeinde, die verantwortliche Behörde die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck.1

Die Anlage war auf jenem Areal, auf dem sich heute zirka je zur Hälfte der Busparkplatz des Schulzentrums und die Bezirkssporthalle befinden; die damalige, freilich nicht asphaltierte Zufahrtsstraße dürfte in etwa der heutigen Einfahrt von der Bahnhofstraße Richtung Bezirkssporthalle entsprochen haben. Gleich zu Beginn dieser Einfahrt stand rechterhand ein Einmann-Häuschen für einen SS-Wachmann, wenige Meter dahinter, auf derselben Seite, die erste Baracke, die der Unterkunft der SS-Wachmannschaft diente. Einen entsprechenden Abstand weiter lag, von Stacheldraht umgeben, das eigentliche Lager mit sieben oder acht eckig angeordneten Baracken; in der Mitte war der sogenannte Appellplarz.2

Die Menschen, die in dieser Zeit hier inhaftiert waren, hatten bereits eine lange, unfreiwillige Reise mit großen Entbehrungen hinter sich.

b. Die Häftlinge

Viele der demokratisch-republikanisch gesinnten Spanier nämlich, die bis 1939 gegen die Truppen des faschistischen Generals Franco gekämpft hatten, flüchteten nach der Niederlage aus ihrer Heimat zuerst in das benachbarte Frankreich, wo sie zumeist widerwillig aufgenommen und in großflächigen Lagern untergebracht wurden. Etliche von ihnen kämpften noch einige Zeit auf der Seite Frankreichs gegen die Deutsche Wehrmacht, bis sie nach dem Sieg Nazi-Deutschlands als Kriegsgefangene nach Osten hin verschleppt wurden. Andere wurden nach der Besetzung Frankreichs durch die Hitler-Truppen von der SS in deutsche Konzentrationslager deportiert.3 In das KZ Mauthausen kamen insgesamt 10.200 republikanische Spanier, wobei von den meisten Transporten die Frauen und Kinder wieder an Franco ausgeliefert wurden. Die Männer wurden entweder in Mauthausen selbst oder in verschiedenen Nebenlagern zur Arbeit eingesetzt. Über 7.700 wurden getötet.4

Am 6. Juni 1941 wurden etwa 300 Spanier in das bereits existierende Nebenlager Vöcklabruck-Wagrain gebracht; unter ihnen waren zwei Deutsche und ein Marokkaner.5

c. Die Arbeitskommandos

Die Häftlinge der Vöcklabrucker Außenstelle waren in vier Baracken mit je zwei Stuben untergebracht. Dem allgemeinen System der SS-Lagerführung entsprach, daß für jede Stube und jeden Block Verantwortliche ernannt wurden. Die insgesamt vier Blockältesten und acht Stubenältesten hatten beispielsweise zur Aufgabe, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich über die Vollzähligkeit der Häftlinge Bericht zu erstatten. Aus der Mitte aller Gefangenen wurde ein Mann names Cäsar als »Lageräkester« bestimmt, dessen Namen auch das ganze Vöcklabrucker Arbeitskommando trug: Cäsar-Kommando.” Für die Arbeit an verschiedenen Stellen war das Kommando in Gruppen, die sogenannten Arbeitskommandos, unterteilt, die für sich wiederum je einen Verantwortlichen zu stellen hatten:
den »Capo«. Die Anzahl dieser Kommandos schwankte je nach Dauer und Intensität des Einsatzes zwischen fünf und sieben. Jedem Arbeitskommando waren ein oder mehrere Zivilisten zugewiesen, welche die Aufgaben verteilten und ihre sachgemäße Durchführung überwachten.
Die wesentlichen Einsatzbereiche waren der Straßenbau und Aufräumungsarbeiten.7

Eines der Kommandos war beispielsweise zwei bis drei Wochen damit beschäftigt, den sogenannten »Ringofen« – einen alten Ziegelofen, der bis an die heutige Einfahrt der Bahnhof-straße in die B l reichte und nach dem dort der »Ringofenweg« benannt ist – abzutragen. Außerdem gab es das Wasserleitungskommando mit zirka zehn Häftlingen, die beim heute nördlich von Vöcklabruck gelegenen Wasserdepot arbeiteten und in der Folge an der Ungenacherstraße Gräben für die Wasserleitung zu schaufeln hatten. Das Kommando »Straßenbau I«, bestehend aus etwa 120 Häftlingen, mußte von der Vöcklabrücke bis zum Kukla-Berg und das Kommando »Straßenbau II« mit zirka 70 Häftlingen von der Vöckla- bis zur Agerbrücke Humus aufschaufeln und die Trasse, also das Fundament für die Straßen, errichten. Dann gab es noch die Kommandos »Vöcklabrücke« mit 20-30 und »Agerbrücke« mit 15-20 Häftlingen, die für den Brückenbau zuständig waren. Schließlich arbeiteten 10-12 Häftlinge an der Brücke über den Tiefenweg (in der Nähe von Rutzenmoos) und ebenfalls 10-12 Häftlinge in der damaligen Schottergrube in Attnang-Puchheim.8

Der Stronach Magna Konzern kauft Opel und will von uns dafür 300 Millionen Euro Staatshilfe, um im Gegenzug 1.500 österreichische Arbeitsplätze zu erhalten. Wiederum helfen wir uns mit der Division, die uns begreifen lässt, dass jeder gerettete Opel-Arbeitsplatz 200.000 Euro kosten wird. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky unterstützte natürlich in der ZiB2 am Freitag die Forderung des deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, dass die europäischen Länder für den Magna-Opel-Deal bluten sollen.

Allein die 100 reichsten Menschen in Österreich, mit ihrem Kapitalvermögen von ca. 95 Mrd. Euro, und die österreichische Staatsverschuldung (187,3 Mrd. Euro) fressen für die Zinszahlung jedem der ca. 4 Mio. Erwerbstätigen 1,50 EUR PRO Stunde vom Lohn.

Die deutschen Wirtschaftsflüchtlinge und gleichzeitig reichsten Österreicher (Porsche-Piech-Familie) erhalten für ihr in Österreich veranlagtes Kapital, bei 4%iger Verzinsung, ungefähr 700.000 Euro pro Stunde – das sind 21.000 Euro pro Minute. Sie müssen für diese Zinszahlungen nichts tun, sondern nur darauf warten.

Nun kann sich jeder  ausdenken wie vielen Familien, statt dem verbrecherischen Bankensponsoring in Milliardenhöhe, wie lange ein Einkommen gezahlt hätte werden können.

Ich wünsche allen in der österreichischen Kleptokratie einen schönen, erholsamen Tag.

Quellennachweise:

• Die Presse
• Kurier
• Kurier Video
• Österreichische Staatsschulden
• Echte Sozialschmarotzer: Die höchsten Stundenlöhne in A / D!

ÖBB-Dienstleistungs Gmbh
Business Park Vienna, Haus A
Clemens-Holzmeister-Straße 6
1100 Wien

Betrifft: Verweigerung der Nachuntersuchung

Sehr geehrte Frau Zechmeister,

wie ich Ihnen bereits bei unserem ersten Vieraugengespräch sagte, und unschwer anhand meiner emotionalen Reaktion für Sie zu erkennen war, bin ich definitiv nicht bereit, mich den vom Unternehmen, als von Gott vorgegebenen neoliberalen Spielregeln, widerstandslos zu unterwerfen. Da das geschriebene Wort bezüglich Beweisbarkeit, Veränderbarkeit und Beständigkeit höherwertiger ist als das gesprochene und ich auch eventuelle Zweifel an meiner konsequenten Haltung ausschließen möchte, ziehe ich es vor, mich schriftlich zu äußern. Im Anschluss werde ich meine Beweggründe anführen, die mich aufgrund meiner Rechtschaffenheit und in Erfüllung meiner staatsbürgerlichen Pflichten, wie ich sie auch in unserem Gespräch äußerte, zu diesem Verhalten zwingen.

Gleich zu Beginn unserer Unterhaltung versuchte ich die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Meine Worte zur Klarstellung waren: „Ich bin hier, weil mir Unrecht widerfährt. Ich bin nicht Täter, sondern Opfer. Ich bin nicht bereit, mir einen Rollentausch aufzwingen zu lassen. Würde jeder seine Pflicht erfüllen, so wie ich es immer tat, säße ich nicht hier, sondern könnte sorgenfrei meine verdiente Pension genießen. Meinen Teil des Vertrages habe ich erfüllt, erfüllen Sie ihren!“.

Seit meinem Arbeitsunfall, bei dem ein 19 jähriger, der durch eine geschlossene Schrankenanlage geschlüpft war, zu Tode kam, weil er wegen seiner Kopfhörer meine Warnsignale nicht hörte, hatte ich viele schlaflose Nächte. Mir wurde klar, dass unsere Art zu leben, unser Umgang mit Menschen, derartiges Verhalten mitverschuldet. Der Kapitalismus war schon schwer zu zügeln und nur durch politischen Ausgleich einigermaßen sozial erträglich. Mit dem Einzug des Neoliberalismus jedoch, kam die Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Die neue Herrenklasse etablierte sich und zerstörte alles, was unsere Gesellschaft einst verband. Die neuen Bosse hatten neue Talente, nicht was die Führung eines Betriebes oder der Menschen betrifft, dafür gibt es ja die Managementberater, aber sie sind Meister in der Selbstdarstellung und Zerstörung unserer Gesellschaft. Heute genügt es nicht mehr, seine Arbeit gut zu machen und für die Betriebe Gewinne zu erwirtschaften, nein, man muss sich selbst verleugnen und Teil der Firmenidentität werden. So gab es bei den Lokführern eine Umfrage bezüglich der Bereitschaft zum Tragen einer Uniform, was mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Nach dem Motto, und seid ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt, zwang man uns, mit Bestimmungen zur Unfallverhütung, Sicherheitswesten zu tragen. Verhaltensregeln wurden uns auferlegt, die nicht nur Kritik, selbständiges Denken und Handeln unterbinden, sondern auch eine Meldepflicht bei Verstößen von Kollegen an Vorgesetzte enthalten.

Eine Betriebsführung zur sukzessiven Zerstörung eines bis dahin familiären Betriebsklimas mit Anstiftung zum Spitzelwesen etablierte sich. Alles Kennzeichen einer faschistischen Ideologie, die in keiner Weise, weder mit meiner Persönlichkeit noch mit den Menschenrechten, in Einklang zu bringen sind. Aus dem Briefkopf ihres Schreibens, das ich gerade erhalten habe, geht auch klar hervor, das wir für diese neue Ideologie keine Menschen mehr sind, sondern nur mehr Rohstoffe oder Betriebsmittel mit „Human Resources“ bezeichnet.

So haben sich seit der ÖBB-Reform gravierende Veränderungen für die Tätigkeit eines Lokführers ergeben. Worüber man früher diskutieren und mitbestimmen konnte, kam plötzlich auf Grund der straffen Befehlsstruktur per E-Mail und schriftlichen Anweisungen und durfte nur mehr zur Kenntnis genommen werden. Der Zeitdruck nahm derart zu, dass vor Fahrtantritt nicht einmal mehr die benötigte Zeit zur Verfügung stand, um alle Aushänge und Dienstanweisungen in Ruhe durchlesen zu können. Mir wurde mit Arbeitsverweigerung und Abzug vom Fahrdienst, wegen Unkenntnis der Vorschrift gedroht, nur weil ich eine verletzte Person nicht unbeaufsichtigt am Bahnsteig zurücklassen wollte. Ich wurde angeklagt und freigesprochen, aber eine Entschuldigung vom Vorgesetzten oder Unternehmen hörte ich nie. Als sich dann der Unfall mit dem toten Jungen ereignete, wusste ich, dass ich so etwas nicht noch einmal erleben möchte.

Nachdem ich das geschildert hatte, legten Sie mir verschiedene Schriftstücke vor, die ich wie ganz selbstverständlich unterzeichnen sollte, da andernfalls eine Pensionierung nicht möglich sei. Meine erste Reaktion, zuerst lesen dann unterschreiben, offenbarte gegenseitiges Misstrauen, das sich meinerseits schon nach wenigen Sätzen, der mir vorgelegten Verzichtserklärung, als berechtigt erwies. Erzürnt darüber, was sie von mir verlangten, schmiss ich die Erklärung auf den Tisch und sagte, dass das wohl nicht ihr ernst sein könne, was sie im Namen des Konzerns von mir forderten. Hierauf bemühte ich mich, sachlich zu bleiben und ihre, wie ich meine, bloß vorgetäuschte Unwissenheit, objektiv aufzuklären.

Eine ausnahmslose Verzichtserklärung, auf wie auch immer geartete vergangene und hinkünftige Ansprüche und Geltendmachungen gegenüber der ÖBB-Traktion, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, da mit selbiger alle staatsbürgerlich, garantierten Rechte zum Schutze der Bürger, sich gegen bereits verübtes und noch zu erwartendes Unrecht zu wehren, verloren gehen.

Auf meine Frage, ob die Gewerkschaft wüsste, was da läuft, sagten sie:“ Vergessen sie die Gewerkschaft!“ Nein ich vergesse sie nicht! Als ich als junger Lokführer im Jahre 1976 auf meine Dienststelle kam, versuchte man mich als Vertrauensmann zu integrieren. Man schickte mich auf einen Kurs, in der Absicht einer der ihren zu werden. Ich erkannte jedoch sehr schnell, dass damit mein Freigeist und rebellischer Charakter durch die erforderliche Anpassung gezügelt würde, wozu ich nicht bereit war, was aber an meiner Überzeugung und meinem grundlegenden Bekenntnis zur Gewerkschaft nichts geändert hat.

Die ganzen Jahre hindurch habe ich immer wieder versucht meine Kollegen, wenn sie den Gewerkschaftsaustritt als einzige Antwort auf ihre Frustration sahen, davon zu überzeugen, dass nicht der Austritt sondern ein Drängen nach Veränderung der Strukturen der richtige Weg sei. Alle, die mich kennen, werden bestätigen, dass ich nie schweigen konnte, sondern stets bemüht war, auch die unerwarteten und nicht beabsichtigten Konsequenzen, die jeder Eingriff in ein funktionierendes System zwangsläufig bewirkt, aufzuzeigen, und nicht alles als unaufhaltsam und unveränderbar zu akzeptieren. So war es dann auch bei den Betriebsversammlungen, während des Streiks. Ich meldete mich zu Wort und ließ mir, wie alle Anwesenden es bezeugen können, vom Versammlungsleiter sein hundertprozentiges Versprechen, den einstimmigen Beschluss der Obmänner, den Streik bis zur vollständigen Rücknahme der Reform auszudehnen, wiederholen. Doch es sollte anders kommen, wir saßen und diskutierten im Büro der Vertrauensmänner, im Hintergrund lief der Fernseher, als schlagartig ein Aufschrei durch die anwesenden Kollegen ging, der Bestreikte verkündete das Streikende. Keiner der Anwesenden konnte glauben, was wir da sahen und hörten. Wurden wir verraten und verkauft? Haben wir uns das verdient, nachdem wir ein Leben lang für genau diesen Fall einzahlten, dass dann im entscheidenden Moment von einigen wenigen gegen den Willen der Belegschaft entschieden wird?

Genau davor habe ich immer gewarnt, dass in dieser Organisationsstruktur die Spitze und nicht die Basis entscheidet. Für mich war das das Ende meines Vertrauens an die FSG und an Haberzettel. Ich war zutiefst enttäuscht und in meinem Stolz verletzt, dass sich eine so starke Gewerkschaft derart erniedrigen lässt und so ein blamables Ende akzeptiert. Ihr Verständnis von Gewerkschaft kennt offensichtlich nur das altbewährte Verhaltensmuster, größere oder tiefergreifende Verschlechterungen oder Einsparungen als erforderlich durch den Betrieb anzukündigen, um dann, dank starker Gewerkschaften und ihren zäher Verhandlungen, abgeschwächte Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen, obwohl genau die vom Betrieb beabsichtigten Einsparungen oder Verschlechterungen umgesetzt wurden. Alle wissen das, aber niemand kann sich wehren. Nach dem Streik herrschte traute Einigkeit darüber, es wird nicht geklagt, und wenn doch, dann verfügen wir über Mittel und Wege euch solange zu quälen, bis ihr alle Hoffnung verliert.

Doch siehe da, nach diesem Akt der Selbstzerstörung unserer Gewerkschaft, keimte neue Hoffnung in Form der GUG-ULV aus den Ruinen. Und so kam es, trotz trauter Einigkeit, es wird nicht geklagt, doch noch zu einer Klage, der ich mich, infolge meines unerschütterlichen Glaubens an einen Sieg der Gerechtigkeit, selbstverständlich anschloss. Die seit vielen Jahren, trotz Widerstand der Wähler, konsequent umgesetzte Politik der Deregulierung und Liberalisierung zeigte ihr wahres Gesicht, nämlich, dass jede Macht korrumpiert. Wie nicht anders zu erwarten war, kam es daher auch nie zu einer Verhandlung. Gibt ja auch keine gravierenden Veränderungen für uns.

Dass der erste Gedanke, wenn ich aufstehe, und der letzte, wenn ich schlafen gehe, sich darum dreht, wie man sich angesichts dieser Übermacht noch gegen dieses Unrecht wehren könne, kümmert ja niemand, ist ja auch nur mein Leben, das ihr zerstört, was euren Triumph im Bade der Arroganz und Gleichgültigkeit ja nicht weiter stört. Folglich verweigerte ich auch meine Unterschrift. Als sie dann sagten, ich müsse unterschreiben, so wie alle anderen vor mir auch, antwortete ich, wenn ich muss, dann füge ich jedoch hinzu: „durchgelesen und nicht anerkannt, vorbehaltlich rechtlicher Schritte“, darauf entrissen sie mir das Dokument und sagten, das dürfe ich nicht. Auch mein Verlangen auf eine Kopie, um sie einem Anwalt zu zeigen, verweigerten sie mir mit dem Hinweis, dass sie nichts aus dem Hause geben dürften. Weiters erklärte ich, dass ich nicht bereit bin, so wie andere, die sich aus Ohnmacht, Angst und Verzweiflung genötigt sehen, psychische Leiden mittels unschwer erhältlichen ärztlichen Gutachten vorzutäuschen, um der unerträglichen Willkür und Unsicherheit zu entfliehen.

Ihre Antwort: „Ich weiß, dass sie recht haben, aber sie werden keinen Richter finden, der ihnen hilft!“, war mir Bestätigung genug und so erwiderte ich bloß: „ Und sie werden niemanden finden, der mich zwingt!“ Somit war unsere Unterhaltung vorerst beendet und es folgte eine Vorladung in die Rechtsabteilung.

Dort wiederholte ich die Motive für meine Verweigerung, wie zuvor geschildert. Hierauf wurde mir eine Sonderregelung angeboten, so dass alle meine pensionsrechtlichen Ansprüche gewahrt bleiben. Ich erbat mir Bedenkzeit und stimmte schließlich dieser Sonderregelung zu.

Es folgte eine Vorladung zur Untersuchung in die Pensionsversicherungsanstalt, die mir sowohl meine Arbeits- als auch Dienstfähigkeit bescheinigte. Aber niemand außer mir kann entscheiden, ob ich mich in der Lage sehe, die Verantwortung als Lokführer unter den geschilderten Umständen auch zu übernehmen. Somit wurde ich in den zeitlichen krankheitsbedingten Ruhestand versetzt.

Da viele meiner Kollegen aus der Verwaltung und anderen Bereichen, die wesentlich jünger waren und nie einen unregelmäßigen Schichtdienst machen mussten, ohne derartiger Schikanen pensioniert wurden, muss ich annehmen, dass sie mir meiner politischen Gesinnung wegen das Leben so schwer wie möglich machen wollen. Sie verlangen von mir Gutachten und Befunde, die ich nicht habe. Ich brauche aber auch keine, da mich niemand zwingen kann, eine Verantwortung zu übernehmen, der ich unmöglich gerecht werden kann. Vor der Reform hatten wir Chefs, die durch ihre langjährige Verbundenheit mit dem Betrieb, über fundierte theoretische und praktische Kenntnisse verfügten, sodass sie uns auch gewisse Freiheiten bei der Betriebsabwicklung und Mitgestaltung zugestanden. Der Sicherheit der Fahrgäste und Güter wurde absolute Priorität zugestanden und zwischen Chef und Mitarbeiter gab es gegenseitigen Respekt. Heute genießt die kritiklose Ausführung, auch irrsinniger Betriebsabläufe, und die Anpassung an die Firmenidentität höchste Priorität und Respekt versucht man sich auf Grund einer streng hierarchischen Machtstruktur zu erzwingen.

Sagen Sie mir, ist jetzt alles, was sich nicht unterordnet krank? Ist jeder, der nicht neoliberal gesinnt ist, krank? Sind plötzlich alle Werte, die unsere Gesellschaft solange vereinten, krank? Sind Selbstbestimmung und die Würde des Menschen krank? Ist man krank, wenn man die Menschenrechte, so wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 erklärt wurden, einfordert? Ist Patriotismus und Zivilcourage krank?

Nein, ich bin nicht krank, ich bin nur anders als ihr! Mir wurden eben andere Werte in die Wiege gelegt und anerzogen, nicht Egoismus und rücksichtsloses Streben nach Macht und Geld, sondern die Wahrheit zu suchen und Realist zu bleiben, sich eine Meinung zu bilden und danach zu handeln, egal ob man sich unbeliebt macht oder nicht. Der Weg ist das Ziel und mein Weg ist es, anderen durch eigenes Handeln Mut und Hoffnung zu geben, dass es eben Menschen gibt, denen nicht alles egal ist, die sich nicht ohnmächtig dem Schicksal ergeben und so durch Tatenlosigkeit den zerstörerischen Kräften in unsere Gesellschaft Vorschub leisten, sondern ein Multiplikator für all das sein wollen, was uns als Gesellschaft verbindet und unser Leben lebenswert macht.

Nein, ich bin nicht so wie ihr, ich akzeptiere weder die neue Herrenklasse noch lass ich mich meiner menschlichen Werte berauben und zu einem Rohstoff machen. Ich verabscheue Menschen, die die Schwächen der anderen ausnützen und ihre Meinung ändern wie der Wind. Ja, ich bin ein Mensch, ich fühle, denke und handle. Mit meiner Geburt habe ich ein Recht auf einen funktionierenden Staat erworben. Auf ein funktionierendes Rechtssystem, das mich und meine Familie vor staatlichen Übergriffen, Willkür und Korruption schützt. Ich habe große Ehrfurcht vor Gott, der Natur und dem Menschen und ich weigere mich, andere über mich bestimmen zu lassen. Wenn das in ihren Augen krank ist, dann bin ich krank.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Mayer

mayer.franz(ät)aon.at

Weitere Verweise:

Offener Brief an die ÖBB-Dienstleistungs GmbH des Lokomotivführers Franz Mayer

Österreich: Offener Brief an die ÖBB-Dienstleistungs GmbH des Lokomotivführers Franz Mayer

Doch im Standard lässt sie sich über die Unsicherheit aus.

28. März 2009, 16:31
“Einbrecher machen sich wie Heuschrecken über uns her” Innenministerin kritisiert Wiener Polizei und schlägt Prämiensystem für Ermittler vor

Wien – ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einem Interview mit der “Presse am Sonntag” ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität angekündigt. Unter anderem sollen auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Kritik übte die Ressortchefin an der Wiener Polizei, die noch nicht die Effizienz habe, “die möglich und nötig” sei.
http://derstandard.at/?url=/?id=1237228604614

Frau Fekter entlarvt schon wieder, dass Österreich das Land der ungenützten Rücktrittschancen ist.