Facebook ist eine unwirtliche als auch unwirklichliche Gemeinde – alles nur Illusion. Real jedoch sind die Bedürfnisse einer Gemeinde und die ihrer Einwohner und ich bin zutiefst erschüttert, weil, ob der Regenwassergebühren, keine Einwohnerbefragung vorher initiiert wurde.

Ich… bin ein Mensch bar jeder Intelligenz, quasi ein Dummkopf. Ich kenne die Raffinessen der Staatskunst und ihrer vorgegebenen Hierarchien und Weisungsgewalt nicht richtig. Dennoch erkommt mich ein unbehagliches Gefühl, wenn der Gemeinderat und die dir unterstellte Amtsleitung (Lindner), Entscheidungen gegen die Interessen der permanent zur Kasse gebetenen Einwohner liefert. Deine Freunde, deine Verwandten als auch deine Familie müssen auch dieses Geld für Regenwasser (anderes Wasser gibt es nicht) berappen.

Mit Lebensnotwendigkeiten (Wasser) soll eine Einwohnervertretung (Gemeinde=Exekutive) keine Profite für private Ausbeuter legalisieren!

Quellen:
Facebook
Youtube
Facebook Attnang-Puchheim

Früher konnten die EU-Innenminister, so sie sich einig waren, an den gewählten Volksvertretern vorbei agieren. Nun, mit dem Vertrag von Lissabon, reicht ein einziges Veto, um eine Entscheidung zu Fall zu bringen.

Die große Prüfung des neuen, in Kraft getretenen Vertrages wäre das Ergebnis gewesen, ob US-Behörden auf die Bankdaten der Europäer zugreifen dürfen. Hierzu schreibt der Standard in seiner heutigen Ausgabe.

Fekter, die wegen ihrer Härte umstrittene Innenministerin, hatte ihren entscheidenden Moment, in dem sie der Mut verließ, nur wenige Stunden vorher. Es war so gegen 13.30 Uhr Montag, als die schwedische Ratspräsidentschaft im Ministerratsgebäude zur Entscheidung über ein Interimsabkommen von EU und USA (“Swift”) aufrief.

Es regelt mit einigen schwammigen Formulierungen, unter welchen Bedingungen US-Behörden auf Bankdaten aus Europa zugreifen können zum Zwecke der Terroristenbekämpfung. Das Veto eines einzigen Landes hätte gereicht, um das Papier (gegen das die EU-Parlamentarier heftig opponierten) zum Scheitern zu bringen.

Aber als es so weit war, enthielt sich Fekter der Stimme – so wie auch ihre Kollegen aus Deutschland, Ungarn und Griechenland. Dabei hatte sie noch am lautesten und heftigsten dagegen gekämpft. Andere Länder, die zuvor Bedenken gegen den US-Zugriff auf Daten aus Datenschutzgründen erhoben hatten, waren schon vorher umgefallen: “Ich wäre auf allen Titelseiten in allen europäischen Medien gewesen, das Europaparlament hätte mir die Füße geküsst. Aber ich habe hier auch eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen” , erklärte sie hinterher ihre Aufgabe. Schließlich sei Österreich ein kleines Land, es wäre “nicht klug gewesen” , sich querzulegen, wenn man von den USA noch etwas will. Das sei mit Kanzler, Außenminister und Finanzminister in Wien abgesprochen.
Verpatzte Premiere für neuen EU-Vertrag

Die “harte” Frau Fekter zeigt also nur, dass sie die Famile der Arigona Zogaj per Gesetz massakrieren kann, während, wenn es um eine wichtige Sache für alle Europäer geht, sie genau tut, was ihrem weiteren Fortkommen dient. Sie verzichtet sogar, dass ihr ganz Europa die Füße küsst.

Dieser EU-Sophismus (etwas sagen, doch etwas ganz Anderes meinen) geht mit dem Lissabon-Vertrag voll auf. Die Mietmäuler müssen sich nur der Stimme enthalten und jedes Gesetz der Menschenverachtung kann EU-weit durchgesetzt werden.

Wir sollten jedoch nicht nur schwarzmalen und tatsächlich mögliche Vorteile des neuen EU-Vertrages testen. Mit 1 Million gesammelter Unterschriften soll der EU-Komplex zu zwingen sein, sich mit einer Materie zu befassen und Gesetzesvorschläge auszuarbeiten.

Denken wir also nach, wie wir dieses Werkzeug auf seine Tauglichkeit überprüfen können.

Die Politik vergleiche ich gerne mit dem Wrestling/Catchen, bei dem sich die Kontrahenten vor dem Publikum für viel Geld streiten, schlagen, schimpfen und beleidigen. Der politisch Interessierte begreift jedoch, dass dies nur eine Show ist, womit die Politiker ihre Berechtigung untermauern – sie machen sich vor uns wichtig, obgleich ihnen nur unser Geld und ihr erschlichenes Ansehen wichtig sind.

Dennoch ist es unbedingt erforderlich die Wahlen zu nützen, nämlich, um die Macht der etablierten Catcher/Politiker zu schwächen, die sie durch indirekt bezahlte Stammwähler erhalten.

Wer sind bezahlte Stammwähler? Freilich jene, die sich durch ihre Parteizugehörigkeit mit einem lockeren Amt oder Beruf bekleiden oder jene, die durch Regierungs- und Oppositionsparteien gute Geschäfte machen. Diese Leute gehen sicherlich wählen, weil sie gute finanzielle Gründe haben ihren Steuergeldverteiler an der Macht zu halten.

Was ist also zu tun? Wie können wir als Wähler diese Schauspieler der Politik ordentlich entmachten? Es geht nur mit einer ganz großen Wahlbeteiligung – am besten versuche ich dies an einem Rechenbeispiel zu erklären.

Nehmen wir mal an, in einem Ort mit 1000 Einwohnern gibt es eine Wahlbeteiligung von 70%.

• 200 Leute wählen die SPÖ
• 190 Leute wählen die ÖVP
• 150 Leute wählen die FPÖ/das BZÖ
• 120 Leuten wählen die Grünen
• 40 Leute wählen sonstige Kleinparteien oder wählen ungültig
• 300 Leute bleiben aus Frust zuhause.

Bei einer 70 %igen Wahlbeteiligung ergeben sich folgende Machtverhältnisse:

• SPÖ = 28,57 %
• ÖVP = 27,14 %
• FPÖ/BZÖ = 21,43 %
• GRÜNE = 17,14 %
• Sonstige = 5,71 %

Nun ist gut zu erkennen, dass wieder die ewigen Großkropfigen an der Macht sind und für uns wertlose Koalitionen bilden dürfen. Wenn jedoch die Nichtwähler auch zur Wahl gingen und die ewigen Sieger nicht wählen, sondern „Sonstigen Parteien“ ihre Stimme gäben, dann sähen die Machtverhältnisse ganz anders aus.

Bei einer 100%igen Wahlbeteiligung ergibt sich folgendes Resultat.

• 20 % für die SPÖ
• 19 % für die ÖVP
• 15 % für die FPÖ/das BZÖ
• 12% für die GRÜNEN
• 34% für die SONSTIGEN

Nun könnten sich die SONSTIGEN, so sie klug sind, den Koalitionspartner wählen.

Also liebe potentiellen Wähler, macht nicht wieder die Böcke zu Gärtnern, die nur die Früchte fremder Wertschöpfung abernten. Gib deine Stimme einer Partei, die sich noch nie etwas zu schulden hat kommen lassen. Wähle eine Kleinpartei, schwäche damit jene Schmarotzer, die ohnehin tagtäglich in allen Medien wahrzunehmen sind und sich hinter kitschigen, teuren, verlogenen Plakaten verstecken.

Sei ein Demokrat, denn das ist deine Pflicht!