Attnang-Puchheim

Der Ermächtigungsvertrag oder auch Entdemokratisierungsvertrag zu nennen, ist seit heute Mitternacht für alle 27 EU-Länder in Kraft getreten. Genau dieser Vertrag sieht vor, dass das EU-Parlament mehr Macht in den Bereichen Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit – Datenaustausch inklusive – bekommt. Weiterlesen »

Offener Brief

ÖBB-Dienstleistungs Gmbh
Business Park Vienna, Haus A
Clemens-Holzmeister-Straße 6
1100 Wien

Betrifft: Verweigerung der Nachuntersuchung

Sehr geehrte Frau Zechmeister,

wie ich Ihnen bereits bei unserem ersten Vieraugengespräch sagte, und unschwer anhand meiner emotionalen Reaktion für Sie zu erkennen war, bin ich definitiv nicht bereit, mich den vom Unternehmen, als von Gott vorgegebenen neoliberalen Spielregeln, widerstandslos zu unterwerfen. Da das geschriebene Wort bezüglich Beweisbarkeit, Veränderbarkeit und Beständigkeit höherwertiger ist als das gesprochene und ich auch eventuelle Zweifel an meiner konsequenten Haltung ausschließen möchte, ziehe ich es vor, mich schriftlich zu äußern. Im Anschluss werde ich meine Beweggründe anführen, die mich aufgrund meiner Rechtschaffenheit und in Erfüllung meiner staatsbürgerlichen Pflichten, wie ich sie auch in unserem Gespräch äußerte, zu diesem Verhalten zwingen. Weiterlesen »

Im Oktober fühlte sich Frau Fekter in diesem Selbstbeweihräucherungsfilm sehr sicher:

Doch im Standard lässt sie sich über die Unsicherheit aus.

28. März 2009, 16:31
„Einbrecher machen sich wie Heuschrecken über uns her“ Innenministerin kritisiert Wiener Polizei und schlägt Prämiensystem für Ermittler vor

Wien – ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität angekündigt. Unter anderem sollen auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Kritik übte die Ressortchefin an der Wiener Polizei, die noch nicht die Effizienz habe, „die möglich und nötig“ sei.
http://derstandard.at/?url=/?id=1237228604614

Frau Fekter entlarvt schon wieder, dass Österreich das Land der ungenützten Rücktrittschancen ist.

Leider hat diese Wahl nix gebracht – hier das traurige Ergebnis.

SPÖ        39,75%
ÖVP        15,06%
GRÜNE   8,98%
FPÖ        23,75%
BZÖ        8,40%
RETTÖ   1,00%
LIF          0,98%
KPÖ        0,69%
DC          0,78%
LINKE   0,02%
FRITZ    0,60%

Ein ganz schlimmer Rechtsruck und man braucht keine Wählerstromanalyse um zu wissen, dass sich in den beiden Hauptparteien Wechselfaschisten tummeln. Wenn ein SPÖler oder ein Dollfußverehrer dann die Rechten wählt, so ist das, wie wenn sich ein Veganer oder Vegetarier  an einem Tierschlachtfhof beteiligt. Seltsam ist aber, dass es noch immer Menschen gibt, die wirklich glauben, der Faschismus sei mit noch mehr Faschismus zu beseitigen – oder wie A. Einstein gesagt haben soll:

 Wir können unsere Probleme nicht mit jenen Denkmustern lösen, die zu ihnen geführt haben.