ÖBB-Dienstleistungs Gmbh
Business Park Vienna, Haus A
Clemens-Holzmeister-Straße 6
1100 Wien

Betrifft: Verweigerung der Nachuntersuchung

Sehr geehrte Frau Zechmeister,

wie ich Ihnen bereits bei unserem ersten Vieraugengespräch sagte, und unschwer anhand meiner emotionalen Reaktion für Sie zu erkennen war, bin ich definitiv nicht bereit, mich den vom Unternehmen, als von Gott vorgegebenen neoliberalen Spielregeln, widerstandslos zu unterwerfen. Da das geschriebene Wort bezüglich Beweisbarkeit, Veränderbarkeit und Beständigkeit höherwertiger ist als das gesprochene und ich auch eventuelle Zweifel an meiner konsequenten Haltung ausschließen möchte, ziehe ich es vor, mich schriftlich zu äußern. Im Anschluss werde ich meine Beweggründe anführen, die mich aufgrund meiner Rechtschaffenheit und in Erfüllung meiner staatsbürgerlichen Pflichten, wie ich sie auch in unserem Gespräch äußerte, zu diesem Verhalten zwingen.

Gleich zu Beginn unserer Unterhaltung versuchte ich die Dinge ins rechte Licht zu rücken. Meine Worte zur Klarstellung waren: „Ich bin hier, weil mir Unrecht widerfährt. Ich bin nicht Täter, sondern Opfer. Ich bin nicht bereit, mir einen Rollentausch aufzwingen zu lassen. Würde jeder seine Pflicht erfüllen, so wie ich es immer tat, säße ich nicht hier, sondern könnte sorgenfrei meine verdiente Pension genießen. Meinen Teil des Vertrages habe ich erfüllt, erfüllen Sie ihren!“.

Seit meinem Arbeitsunfall, bei dem ein 19 jähriger, der durch eine geschlossene Schrankenanlage geschlüpft war, zu Tode kam, weil er wegen seiner Kopfhörer meine Warnsignale nicht hörte, hatte ich viele schlaflose Nächte. Mir wurde klar, dass unsere Art zu leben, unser Umgang mit Menschen, derartiges Verhalten mitverschuldet. Der Kapitalismus war schon schwer zu zügeln und nur durch politischen Ausgleich einigermaßen sozial erträglich. Mit dem Einzug des Neoliberalismus jedoch, kam die Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Die neue Herrenklasse etablierte sich und zerstörte alles, was unsere Gesellschaft einst verband. Die neuen Bosse hatten neue Talente, nicht was die Führung eines Betriebes oder der Menschen betrifft, dafür gibt es ja die Managementberater, aber sie sind Meister in der Selbstdarstellung und Zerstörung unserer Gesellschaft. Heute genügt es nicht mehr, seine Arbeit gut zu machen und für die Betriebe Gewinne zu erwirtschaften, nein, man muss sich selbst verleugnen und Teil der Firmenidentität werden. So gab es bei den Lokführern eine Umfrage bezüglich der Bereitschaft zum Tragen einer Uniform, was mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Nach dem Motto, und seid ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt, zwang man uns, mit Bestimmungen zur Unfallverhütung, Sicherheitswesten zu tragen. Verhaltensregeln wurden uns auferlegt, die nicht nur Kritik, selbständiges Denken und Handeln unterbinden, sondern auch eine Meldepflicht bei Verstößen von Kollegen an Vorgesetzte enthalten.

Eine Betriebsführung zur sukzessiven Zerstörung eines bis dahin familiären Betriebsklimas mit Anstiftung zum Spitzelwesen etablierte sich. Alles Kennzeichen einer faschistischen Ideologie, die in keiner Weise, weder mit meiner Persönlichkeit noch mit den Menschenrechten, in Einklang zu bringen sind. Aus dem Briefkopf ihres Schreibens, das ich gerade erhalten habe, geht auch klar hervor, das wir für diese neue Ideologie keine Menschen mehr sind, sondern nur mehr Rohstoffe oder Betriebsmittel mit „Human Resources“ bezeichnet.

So haben sich seit der ÖBB-Reform gravierende Veränderungen für die Tätigkeit eines Lokführers ergeben. Worüber man früher diskutieren und mitbestimmen konnte, kam plötzlich auf Grund der straffen Befehlsstruktur per E-Mail und schriftlichen Anweisungen und durfte nur mehr zur Kenntnis genommen werden. Der Zeitdruck nahm derart zu, dass vor Fahrtantritt nicht einmal mehr die benötigte Zeit zur Verfügung stand, um alle Aushänge und Dienstanweisungen in Ruhe durchlesen zu können. Mir wurde mit Arbeitsverweigerung und Abzug vom Fahrdienst, wegen Unkenntnis der Vorschrift gedroht, nur weil ich eine verletzte Person nicht unbeaufsichtigt am Bahnsteig zurücklassen wollte. Ich wurde angeklagt und freigesprochen, aber eine Entschuldigung vom Vorgesetzten oder Unternehmen hörte ich nie. Als sich dann der Unfall mit dem toten Jungen ereignete, wusste ich, dass ich so etwas nicht noch einmal erleben möchte.

Nachdem ich das geschildert hatte, legten Sie mir verschiedene Schriftstücke vor, die ich wie ganz selbstverständlich unterzeichnen sollte, da andernfalls eine Pensionierung nicht möglich sei. Meine erste Reaktion, zuerst lesen dann unterschreiben, offenbarte gegenseitiges Misstrauen, das sich meinerseits schon nach wenigen Sätzen, der mir vorgelegten Verzichtserklärung, als berechtigt erwies. Erzürnt darüber, was sie von mir verlangten, schmiss ich die Erklärung auf den Tisch und sagte, dass das wohl nicht ihr ernst sein könne, was sie im Namen des Konzerns von mir forderten. Hierauf bemühte ich mich, sachlich zu bleiben und ihre, wie ich meine, bloß vorgetäuschte Unwissenheit, objektiv aufzuklären.

Eine ausnahmslose Verzichtserklärung, auf wie auch immer geartete vergangene und hinkünftige Ansprüche und Geltendmachungen gegenüber der ÖBB-Traktion, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaates, da mit selbiger alle staatsbürgerlich, garantierten Rechte zum Schutze der Bürger, sich gegen bereits verübtes und noch zu erwartendes Unrecht zu wehren, verloren gehen.

Auf meine Frage, ob die Gewerkschaft wüsste, was da läuft, sagten sie:“ Vergessen sie die Gewerkschaft!“ Nein ich vergesse sie nicht! Als ich als junger Lokführer im Jahre 1976 auf meine Dienststelle kam, versuchte man mich als Vertrauensmann zu integrieren. Man schickte mich auf einen Kurs, in der Absicht einer der ihren zu werden. Ich erkannte jedoch sehr schnell, dass damit mein Freigeist und rebellischer Charakter durch die erforderliche Anpassung gezügelt würde, wozu ich nicht bereit war, was aber an meiner Überzeugung und meinem grundlegenden Bekenntnis zur Gewerkschaft nichts geändert hat.

Die ganzen Jahre hindurch habe ich immer wieder versucht meine Kollegen, wenn sie den Gewerkschaftsaustritt als einzige Antwort auf ihre Frustration sahen, davon zu überzeugen, dass nicht der Austritt sondern ein Drängen nach Veränderung der Strukturen der richtige Weg sei. Alle, die mich kennen, werden bestätigen, dass ich nie schweigen konnte, sondern stets bemüht war, auch die unerwarteten und nicht beabsichtigten Konsequenzen, die jeder Eingriff in ein funktionierendes System zwangsläufig bewirkt, aufzuzeigen, und nicht alles als unaufhaltsam und unveränderbar zu akzeptieren. So war es dann auch bei den Betriebsversammlungen, während des Streiks. Ich meldete mich zu Wort und ließ mir, wie alle Anwesenden es bezeugen können, vom Versammlungsleiter sein hundertprozentiges Versprechen, den einstimmigen Beschluss der Obmänner, den Streik bis zur vollständigen Rücknahme der Reform auszudehnen, wiederholen. Doch es sollte anders kommen, wir saßen und diskutierten im Büro der Vertrauensmänner, im Hintergrund lief der Fernseher, als schlagartig ein Aufschrei durch die anwesenden Kollegen ging, der Bestreikte verkündete das Streikende. Keiner der Anwesenden konnte glauben, was wir da sahen und hörten. Wurden wir verraten und verkauft? Haben wir uns das verdient, nachdem wir ein Leben lang für genau diesen Fall einzahlten, dass dann im entscheidenden Moment von einigen wenigen gegen den Willen der Belegschaft entschieden wird?

Genau davor habe ich immer gewarnt, dass in dieser Organisationsstruktur die Spitze und nicht die Basis entscheidet. Für mich war das das Ende meines Vertrauens an die FSG und an Haberzettel. Ich war zutiefst enttäuscht und in meinem Stolz verletzt, dass sich eine so starke Gewerkschaft derart erniedrigen lässt und so ein blamables Ende akzeptiert. Ihr Verständnis von Gewerkschaft kennt offensichtlich nur das altbewährte Verhaltensmuster, größere oder tiefergreifende Verschlechterungen oder Einsparungen als erforderlich durch den Betrieb anzukündigen, um dann, dank starker Gewerkschaften und ihren zäher Verhandlungen, abgeschwächte Ergebnisse als Erfolg zu verkaufen, obwohl genau die vom Betrieb beabsichtigten Einsparungen oder Verschlechterungen umgesetzt wurden. Alle wissen das, aber niemand kann sich wehren. Nach dem Streik herrschte traute Einigkeit darüber, es wird nicht geklagt, und wenn doch, dann verfügen wir über Mittel und Wege euch solange zu quälen, bis ihr alle Hoffnung verliert.

Doch siehe da, nach diesem Akt der Selbstzerstörung unserer Gewerkschaft, keimte neue Hoffnung in Form der GUG-ULV aus den Ruinen. Und so kam es, trotz trauter Einigkeit, es wird nicht geklagt, doch noch zu einer Klage, der ich mich, infolge meines unerschütterlichen Glaubens an einen Sieg der Gerechtigkeit, selbstverständlich anschloss. Die seit vielen Jahren, trotz Widerstand der Wähler, konsequent umgesetzte Politik der Deregulierung und Liberalisierung zeigte ihr wahres Gesicht, nämlich, dass jede Macht korrumpiert. Wie nicht anders zu erwarten war, kam es daher auch nie zu einer Verhandlung. Gibt ja auch keine gravierenden Veränderungen für uns.

Dass der erste Gedanke, wenn ich aufstehe, und der letzte, wenn ich schlafen gehe, sich darum dreht, wie man sich angesichts dieser Übermacht noch gegen dieses Unrecht wehren könne, kümmert ja niemand, ist ja auch nur mein Leben, das ihr zerstört, was euren Triumph im Bade der Arroganz und Gleichgültigkeit ja nicht weiter stört. Folglich verweigerte ich auch meine Unterschrift. Als sie dann sagten, ich müsse unterschreiben, so wie alle anderen vor mir auch, antwortete ich, wenn ich muss, dann füge ich jedoch hinzu: „durchgelesen und nicht anerkannt, vorbehaltlich rechtlicher Schritte“, darauf entrissen sie mir das Dokument und sagten, das dürfe ich nicht. Auch mein Verlangen auf eine Kopie, um sie einem Anwalt zu zeigen, verweigerten sie mir mit dem Hinweis, dass sie nichts aus dem Hause geben dürften. Weiters erklärte ich, dass ich nicht bereit bin, so wie andere, die sich aus Ohnmacht, Angst und Verzweiflung genötigt sehen, psychische Leiden mittels unschwer erhältlichen ärztlichen Gutachten vorzutäuschen, um der unerträglichen Willkür und Unsicherheit zu entfliehen.

Ihre Antwort: „Ich weiß, dass sie recht haben, aber sie werden keinen Richter finden, der ihnen hilft!“, war mir Bestätigung genug und so erwiderte ich bloß: „ Und sie werden niemanden finden, der mich zwingt!“ Somit war unsere Unterhaltung vorerst beendet und es folgte eine Vorladung in die Rechtsabteilung.

Dort wiederholte ich die Motive für meine Verweigerung, wie zuvor geschildert. Hierauf wurde mir eine Sonderregelung angeboten, so dass alle meine pensionsrechtlichen Ansprüche gewahrt bleiben. Ich erbat mir Bedenkzeit und stimmte schließlich dieser Sonderregelung zu.

Es folgte eine Vorladung zur Untersuchung in die Pensionsversicherungsanstalt, die mir sowohl meine Arbeits- als auch Dienstfähigkeit bescheinigte. Aber niemand außer mir kann entscheiden, ob ich mich in der Lage sehe, die Verantwortung als Lokführer unter den geschilderten Umständen auch zu übernehmen. Somit wurde ich in den zeitlichen krankheitsbedingten Ruhestand versetzt.

Da viele meiner Kollegen aus der Verwaltung und anderen Bereichen, die wesentlich jünger waren und nie einen unregelmäßigen Schichtdienst machen mussten, ohne derartiger Schikanen pensioniert wurden, muss ich annehmen, dass sie mir meiner politischen Gesinnung wegen das Leben so schwer wie möglich machen wollen. Sie verlangen von mir Gutachten und Befunde, die ich nicht habe. Ich brauche aber auch keine, da mich niemand zwingen kann, eine Verantwortung zu übernehmen, der ich unmöglich gerecht werden kann. Vor der Reform hatten wir Chefs, die durch ihre langjährige Verbundenheit mit dem Betrieb, über fundierte theoretische und praktische Kenntnisse verfügten, sodass sie uns auch gewisse Freiheiten bei der Betriebsabwicklung und Mitgestaltung zugestanden. Der Sicherheit der Fahrgäste und Güter wurde absolute Priorität zugestanden und zwischen Chef und Mitarbeiter gab es gegenseitigen Respekt. Heute genießt die kritiklose Ausführung, auch irrsinniger Betriebsabläufe, und die Anpassung an die Firmenidentität höchste Priorität und Respekt versucht man sich auf Grund einer streng hierarchischen Machtstruktur zu erzwingen.

Sagen Sie mir, ist jetzt alles, was sich nicht unterordnet krank? Ist jeder, der nicht neoliberal gesinnt ist, krank? Sind plötzlich alle Werte, die unsere Gesellschaft solange vereinten, krank? Sind Selbstbestimmung und die Würde des Menschen krank? Ist man krank, wenn man die Menschenrechte, so wie sie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 erklärt wurden, einfordert? Ist Patriotismus und Zivilcourage krank?

Nein, ich bin nicht krank, ich bin nur anders als ihr! Mir wurden eben andere Werte in die Wiege gelegt und anerzogen, nicht Egoismus und rücksichtsloses Streben nach Macht und Geld, sondern die Wahrheit zu suchen und Realist zu bleiben, sich eine Meinung zu bilden und danach zu handeln, egal ob man sich unbeliebt macht oder nicht. Der Weg ist das Ziel und mein Weg ist es, anderen durch eigenes Handeln Mut und Hoffnung zu geben, dass es eben Menschen gibt, denen nicht alles egal ist, die sich nicht ohnmächtig dem Schicksal ergeben und so durch Tatenlosigkeit den zerstörerischen Kräften in unsere Gesellschaft Vorschub leisten, sondern ein Multiplikator für all das sein wollen, was uns als Gesellschaft verbindet und unser Leben lebenswert macht.

Nein, ich bin nicht so wie ihr, ich akzeptiere weder die neue Herrenklasse noch lass ich mich meiner menschlichen Werte berauben und zu einem Rohstoff machen. Ich verabscheue Menschen, die die Schwächen der anderen ausnützen und ihre Meinung ändern wie der Wind. Ja, ich bin ein Mensch, ich fühle, denke und handle. Mit meiner Geburt habe ich ein Recht auf einen funktionierenden Staat erworben. Auf ein funktionierendes Rechtssystem, das mich und meine Familie vor staatlichen Übergriffen, Willkür und Korruption schützt. Ich habe große Ehrfurcht vor Gott, der Natur und dem Menschen und ich weigere mich, andere über mich bestimmen zu lassen. Wenn das in ihren Augen krank ist, dann bin ich krank.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Mayer

mayer.franz(ät)aon.at

Weitere Verweise:

Offener Brief an die ÖBB-Dienstleistungs GmbH des Lokomotivführers Franz Mayer

Österreich: Offener Brief an die ÖBB-Dienstleistungs GmbH des Lokomotivführers Franz Mayer