Attnang-Puchheim1. Dezember 2009: EU-Vertrag von Lissabon ist mit einer Panne in Kraft!
Der Ermächtigungsvertrag oder auch Entdemokratisierungsvertrag zu nennen, ist seit heute Mitternacht für alle 27 EU-Länder in Kraft getreten. Genau dieser Vertrag sieht vor, dass das EU-Parlament mehr Macht in den Bereichen Justiz und innerer Sicherheit, bei Migration, bei der Polizeizusammenarbeit – Datenaustausch inklusive – bekommt. Weiterlesen »
Erstellt am Mittwoch 2. Dezember 2009
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